Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben
ACHTUNG! - Neues Material vom April 2004 -
Befragungsliste der Bürgerallianz an die politischen Parteien
- dazu Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen
- dazu Beschlussvorlage vom 28.08.2003
- weitere Info vom Landesverband
Anschreiben der Bürgerallianz zur Befragungsliste an die politischen Parteien vom 29.03.2004
Forderungen der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V.
Standpunkt der Bürgerallianz zu Straßenausbaubeiträgen und zur Müllentsorgung
Quellenangabe zur Begriffsbestimmung
Bisheriges Material:
Überhöhte Kommunalabgabe, besonders Beitragsforderungen der Wasser/Abwasser-Zweckverbände, sind zu einem existenzbedrohenden Faktor geworden.
Abgaben für Wasser und Abwasser gehen jeden an!
Wir haben uns entschlossen, der BI auf unserer Internetpräsenz ein Diskussionsforum zu bieten.
hier zur > Bürgerinitiative - Hauptseite
hier zur > Bürgerinitiative – Kostenvergleich mehrerer Zweckverbände
hier zur > Bürgerinitiative – Erläuterung des Kostenvergleiches
hier zur > WAZV Gotha und Landkreisgemeinden (keine Aufklärung, wie Abgaben zu stande kommen!)
hier zur > ZV Schilfwasser-Leina
hier zur > Begründung, warum wir dies veröffentlichen
hier zum > Positionspapier des Landesverbandes Thüringen Bündnis 90 / Die Grünen
Offener Brief an verantwortliche Politiker und Aufgabenträger, abgeschickt am 28.11.2003.
hier zum > Offenen Brief an Verantwortliche
Mit diesem Brief wollen wir um Stellungnahmen zu den von der BI vorgebrachten Vorwürfen bitten. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat.
Wer hat diesen Brief erhalten?
hier zu den > Adressaten
hier zu den > Reaktionen auf das veröffentlichte Material
Eine Politik, welche in gesetzeswidriger Weise sozial ungerecht überhöhte Abgaben von den Bürgern erpresst und welche für die Rechtfertigung der Abgabenhöhe den Nachweis schuldig bleibt, ist mit uns Grünen nicht zu machen!
hier zu > Unserem Wahlversprechen
Warum schaden Beiträge, die nur die Hausbesitzer treffen, auch den Mietern?
Manche Mieter mögen der Meinung sein, Hausbesitzer seien vermögende Leute, was stört es uns, wenn diese zur Kasse gebeten werden.
Diese Sichtweise greift zu kurz.
Preiswert vermietete Wohnungen werden so zu Verlustgeschäften.
Die Vermieter sind dann weder im Stande noch motiviert, solchen Wohnraum in Stand zu halten geschweige denn neu zu schaffen. Damit bricht auf längere Sicht das Angebot an Wohnungen mit bezahlbaren Mieten weg. Ist dann das Wohnraumangebot entsprechend knapp und auch der Staat nicht mehr in der Lage, billige Wohnungen zu subventionieren, dann kann er selbst bei bestem Willen keine Mietpreiserhöhung verhindern, weil dann ein Festhalten an preiswerten Mieten unmittelbar zu weiterem Wegbrechen des Wohnungsangebotes und damit zu einer Verschärfung des Problems führt.
Mit welchem Recht zweifelt der sogenannte „Kleine Mann“ daran, dass er in dieser Sache nicht letztlich doch zur Kasse gebeten wird?
Der Mieter wird zwar später, dafür aber um so schlimmer für diese Beiträge bezahlen!
Eine Alternative, von der leider in den letzten Jahren schon reichlich Gebrauch gemacht wurde, ist die Abwanderung in die alten Bundesländer. Dies betrifft vor allem junge Leute.
Damit verarmt Thüringen, immer weniger wird erwirtschaftet.
Über den Länderfinanzausgleich wird bereits diskutiert, man sägt bereits an diesem Geldhahn, von mehr Konkurrenz zwischen den Ländern ist die Rede, damit arme Länder zu mehr Sparsamkeit motiviert werden!
Machen wir uns nichts vor, diese Alternative wird uns noch schlimmer treffen!
Es ist nicht die Art von Bündnis 90/Die Grünen, dem Wähler Versprechungen zu machen, die wir anschließend nicht halten und wir hoffen, uns auch in Zukunft dadurch von anderen Parteien abzuheben.
Deswegen sehen wir uns nicht im Stande, konkrete Zahlen als Senkung der Kommunalabgaben zu versprechen, solange wir zu entsprechenden Kalkulationsgrundlagen keinen Zugang haben. Wir sind uns auch darüber im klaren, dass Schaden, der durch Korruption und Misswirtschaft bereits entstanden ist, letztendlich vom Bürger bezahlt werden muss, sei es durch Steuern oder Abgaben, auch ein Inhaftieren von Verantwortlichen bringt vergeudete Millionen nicht wieder zurück.
Außerdem setzen wir uns für hohe ökologische Standards auch bei der Abwasserentsorgung ein, die sich allerdings wesentlich kostengünstiger erreichen lassen.
Was wir aber versprechen ist folgendes:
Soweit wir vom Wähler dazu autorisiert werden, wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, eine Offenlegung des Haushaltes der Zweckverbände durchzusetzen. Wir wollen wissen, wie die Kosten zustande gekommen sind, für die nun der Bürger bezahlen soll und wir wollen wissen, warum manche Aufgabenträger diese Leistungen so viel günstiger erbringen können, damit wir fundiert Alternativen einbringen können.
Wir werden detailliert den Bürgern Rechenschaft darüber ablegen, was wir ihnen zumuten und warum und wir werden sie einbeziehen, Alternativen zu entscheiden.
Damit kann Misswirtschaft nicht mehr unbehelligt fortgeführt werden.
Und wir sind niemandem verpflichtet, der in dieser Sache Misswirtschaft oder gar Korruption zu verantworten hat!